2 Minuten Lesezeit

Steuer auf Einwegverpackungen: Weg von der Wegwerf-Kultur

Autor
Dr. Hans-Peter Obladen
Veröffentlicht
24.02.2020

Bereits in den 90er-Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Vorhaben der Stadt Kassel als verfassungswidrig verboten, weil es eine Verpackungssteuer als unvereinbar mit dem kooperativen Regelungsansatz der damaligen Verpackungsverordnung ansah. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch unter dem neuen Verpackungsgesetz weiterhin grundsätzlich Bestand haben. Deshalb ist bei der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer darauf zu achten, dass den wesentlichen Regelungsansätzen des Verpackungsgesetzes nicht entgegengewirkt wird. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der anstehenden Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, nach welcher die Hersteller zukünftig auch für die Kosten der Reinigung und Entsorgung von im öffentlichen Raum weggeworfenen Einwegkunststoffverpackungen aufkommen müssen.

Mehr zu den Grundsätzen des neuen Verpackungsgesetzes und zu den anstehenden Änderungen erfahren Sie in unserem Seminar „Verpackungsgesetz von A bis Z“, das am 04.03.2020 in Wuppertal und am 03.11.2020 in Hannover stattfindet. Es richtet sich an Angestellte mit unternehmerischer und kaufmännischer Verantwortung von kommunalen Betrieben, die in die Abstimmung mit dualen Systemen involviert sind oder zukünftig sein werden. Hier finden Sie weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung.

Inhaltsverzeichnis

Entdecken Sie mehr: Relevante Ratgeber für Ihren Erfolg

Unsere sorgfältig ausgewählten Ratgeber bieten Ihnen weiterführende Einblicke, praktische Tipps und branchenspezifisches Wissen, um Ihre berufliche Entwicklung und betriebliche Effizienz weiter voranzutreiben. Entdecken Sie jetzt weitere Artikel, die speziell für Ihre Bedürfnisse und Interessen zusammengestellt wurden.

4 Minuten Lesezeit
Die Umwelt- und Kreislaufwirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung. Einerseits steigen die Anforderungen an Nachhaltigkeit und technologische Innovationen, andererseits fehlt es an qualifizierten Fachkräften. Laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts melden die meisten Unternehmen große Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Auszubildenden.
4 Minuten Lesezeit
Der neue Lehrgang „Umwelttechnologe/-technologin startet im Juli 2025 und bereitet Fachkräfte mit praxisnahen Inhalten auf eine nachhaltige Zukunft in der Kreislaufwirtschaft vor.
7 Minuten Lesezeit
Die Herausforderungen der Transformation prägen nicht nur Unternehmen, sondern auch die Weiterbildungslandschaft. Weiterbildungsverbünde, als zentrale Akteure in der Bildungslandschaft, stehen vor der doppelten Aufgabe, sich selbst an neue Gegebenheiten anzupassen und gleichzeitig Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, bei deren Veränderungsprozessen zu unterstützen.