Rechtliche Grundlagen der Kommunalwirtschaft
Einwöchiges Lehrgangsmodul der Gesamtfortbildung Betriebshofleitung
- Rechtliche, betriebswirtschaftliche und steuerliche Herausforderungen.
- Aktuelle Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene.
- Betriebliche Organisation und Arbeitssicherheit.
Programm
Dieses Modul ist Teil der Gesamtfortbildung Betriebshofleitung. Es richtet sich an Führungs- und Nachwuchskräfte sowohl aus der Verwaltung als auch aus operativen Abteilungen. Die Teilnahme steht auch Personen offen, die nicht alle Module des Lehrgangs belegen möchten wie zum Beispiel neu eingestellte Fach- und Führungskräfte, deren Einarbeitung durch einen Intensivlehrgang unterstützt wird.
Führungskräfte in der Kommunalwirtschaft haben eine Fülle von Vorgaben zu beachten. Die klima- und umweltbedingten Herausforderungen zeigen, wie wichtig die Kommunalwirtschaft ist. Sie kann wesentlich dazu beitragen, Umweltziele zu erreichen und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.
Die einzelnen Herausforderungen wollen wir anhand der aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen vorstellen und in einem Erfahrungsaustausch erörtern. Wir erläutern, wie europäisches, nationales und kommunales Regelwerk aufeinander abgestimmt sind. Neben dem Vertrags- und Vergaberecht ist das Umweltrecht in seiner Gliederung von besonderer Bedeutung. Um Risiken zu begrenzen, ist eine rechtssichere Organisation wichtig. Ein Lehrgang von Praktikern für Praktiker! Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!
Für das Online-Seminar stellen wir eine technische Umgebung bereit, in der sich alle Personen zumindest hören und abhängig von der Verfügbarkeit einer Webcam auch sehen können. Das komplette Seminar findet im Internet statt. Sollten Sie mal verhindert sein, ist dies nicht schlimm. Wir können dieses Zeitfenster auf Rückfrage mitschneiden, so dass Sie sich die Inhalte später anschauen können.
Eine Stimme aus dem letzten Lehrgang:
Felix Walter (aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover): „Der Lehrgang war insgesamt sehr informativ und hat einen umfassenden Einblick in die Kreislaufwirtschaft gegeben. Besonders für Quereinsteiger, die bisher noch wenig Berührungspunkte mit dem Thema hatten. Ist der Kurs eine wertvolle Grundlage, um die wichtigsten Zusammenhänge und aktuellen Herausforderungen zu verstehen. Die Inhalte waren gut strukturiert und praxisnah aufbereitet, sodass auch komplexe Themen anschaulich vermittelt wurden. Ein kleiner Verbesserungsvorschlag wäre, die Teilnehmer noch stärker einzubinden, zum Beispiel durch mehr interaktive Elemente oder Diskussionsrunden. Das würde den Austausch untereinander fördern und das gelernte noch besser festigen.“
Programm
Tag 1
Dr. Anke Wilden-Beck: Kommunalrecht und Verwaltung
8:00 Rechtsaufbau und Rechtsquellen
8:45 Kommunalrechtliche Vorgaben
9:30 Kaffeepause
9:45 Satzungsrechtliche Vorgaben
10:30 Mögliche Rechtsformen
Dr. Hamid Saberi: Haftung und Risikomanagement
11:30 Haftung für hoheitliches Handeln
12:15 Mittagspause
13:00 Struktur einer sicheren Organisation und Haftungsvermeidung.
13:45 Betriebssicherheitsverordnung
14:30 Pause
14:45 Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen. Resümee und Learnings
15:30 Ende
Tag 2
David Pelchen und Daniel Volkhardt: IT-Sicherheit
8:00 IT-Sicherheitsgesetz und NIS2: Was muss die Kommunalwirtschaft umsetzten?
8:45 Information Security Management System (ISMS). Übersicht und praktischer Aufbau.
9:30 Pause
Dr. Michael Bauder: Digitalisierung und Smart City
9:45 Smart Cities und die Rolle von IoT und Daten
10:30 Glasfaser, WLAN, LoraWAN und 5G – digitale Infrastrukturen als Rückgrat der Smart City
11:15 Pause
11:30 Datensilos, OpenData und OpenCode
12:15 Mittagspause
Franziska Ladiges: Datenschutz und Recht der Daten
13:00 Datenschutzrecht in der Kommunalwirtschaft
13:45 Daten(-schutz) beim Einsatz von KI
14:30 Pause
14:45 Datennutzung und Data Act
15:30 Ende
Tag 3
Stephan Gotsch und Philipp Hermisson: Selbstkostenkalkulation nach öffentlichem Preisrecht
8:00 Vorgaben der VO PR 30/53 und der LSP
8:45 Anforderungen an das betriebliche Rechnungswesen und an die Kostenrechnung
9:30 Pause
9:45 Selbstkostenkalkulation
10:30 Bewertung der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit
11:15 Pause
11:30 Kalkulation im Spannungsfeld gebührenrechtlicher Anforderungen
12:15 Mittagspause
Torsten Stockem: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
13:00 Grundlagen des BgA sowie Steuerdeklaration
13:45 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und Unternehmereigenschaft / Systematik des § 2b UStG sowie Herausforderungen und Vorsteuerabzug
14:30 Pause
14:45 Praxisfälle zur Umsatzsteuer und Erfahrungsaustausch
15:30 Ende
Tag 4
Maurice Reichstein: Öffentliche Auftragsvergabe
8:00 Struktur des Vergaberechts
8:45 Auftragswertschätzung und Vorbereitung der Vergabe
9:30 Pause
9:45 Wahl der Verfahrensart und Ablauf eines Vergabeverfahrens
10:30 Veröffentlichungspflichten, Bekanntmachung und E-Vergabe
11:15 Pause
11:30 Eignungs- und Zuschlagskriterien
12:15 Mittagspause
13:00 Prüfung und Wertung von Angeboten
13:45 Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlag oder Aufhebung
14:30 Pause
14:45 Änderung bestehender Verträge (§ 132 GWB) und vergaberechtlicher Rechtsschutz / Resümee und Learnings
15:30 Ende
Tag 5
8:00 Dr. Maximilian Zeller: Arbeitsstrafrechtliche Aspekte der Kommunalwirtschaft
9:15 Dr. Anke Wilden-Beck: Umweltrecht auf europäischer Ebene und nationaler Ebene in Deutschland
9:45 Pause
10:00 European Green Deal: Überblick und aktueller Stand.
10:45 Umsetzung in Deutschland
11:30 Pause
11:45 Resümee und Learnings
12:15 Ende
Vortragende
Stephan Gotsch, Forvis Mazars GmbH & Co. KG (Dresden)
Franziska Ladiges, SKW Schwarz Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, berät als Fachanwältin für IT-Recht vor allem Unternehmen und öffentliche Stellen zu allen Fragen des Umgangs mit (personenbezogenen) Daten. Sie berät insofern umfassend zu neuen Gesetzen aus der EU oder zur Datenschutzcompliance beim Verantwortlichen und unterstützt, wenn doch einmal Fehler passiert sind. Bei Bedarf verteidigt Sie die Rechte Ihrer Mandanten auch vor Gericht und wehrt z. B. unzulässige Schadensersatzansprüche oder Löschgesuche ab. Frau Ladiges ist Anwältin des Jahres 2024 für Datenschutzrecht (Handelsblatt/Best lawyers) und Lehrbeauftragte am Mainzer Medieninstitut.
David Pelchen sammelte langjährige Erfahrung im IT-Projektmanagement bei der Bundeswehr und ist heute als Projektmanager, NIS-2 Compliance Consultant und KI-Manager bei der Q-SOFT GmbH in Erfurt tätig. Als zertifizierter IT-Grundschutz Praktiker (BSI) bringt er das methodische Fundament mit, das eine praxisnahe und rechtssichere Cybersicherheitsberatung erfordert.
Dr. Hamid Saberi ist zweifacher Diplom-Ingenieur und geschäftsführender Gesellschafter der uve GmbH für Managementberatung. Seit 1997 ist er Lehrbeauftragter an der Berliner Hochschule für Technik für Unternehmensführung und integrierte Managementsysteme. Die uve GmbH steht für Umwelt, Verkehr und Energie. Das 1988 in Berlin gegründete Unternehmen unterstützt Behörden, Jobcenter, wissenschaftliche Einrichtungen sowie kommunale und private Unternehmen bei allen Organisationsfragen. Die Arbeitsfelder sind Arbeitssicherheit und Gesundheitsmanagement, Managementsysteme, Organisationsberatung sowie Projektsteuerung (Berlin).
Torsten Stockem, Steuerberater und Partner, Energiesozietät GmbH Recht Steuern Beratung mit den Schwerpunkten der betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Beratung von Ver- und Entsorgungsunternehmen, hierbei insbesondere Strukturierung Unternehmensgruppen sowie neuer Geschäftsmodelle sowie Umsetzung der Energiewende unter besonderer Berücksichtigung der Ertragsteuern (einschließlich Querverbund), Umsatzsteuer (einschließlich § 2b UStG), Grundsteuer, Grunderwerbsteuer sowie Strom- und Energiesteuer. Daneben laufende Steuerberatung einschließlich Deklarationsberatung sowie Begleitung Betriebsprüfungen und Einführung steuerlicher Risikokontrollsysteme (Düsseldorf).
Daniel Volkhardt verfügt als Senior Consultant und Lead Auditor bei der Q-SOFT GmbH über verschiedene Zertifizierungen, darunter den IT-Grundschutz-Praktiker, Cyber Security Practitioner sowie die IRCA-Kurse ISO 27001 und ISO 9001 (Erfurt).
Dr. Anke Wilden-Beck, M.J.I., ist seit 2011 Rechtanwältin in der Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte. Die Schwerpunkte ihrer anwaltlichen Tätigkeit liegen im Bereich des kommunalen Wirtschaftsrechts, insbesondere des Abfallrechts, Verpackungsrechts aus kommunaler Sicht sowie Kommunalwirtschafts- und Kommunalverfassungsrechts. Zudem veröffentlicht sie regelmäßig Fachbeiträge und doziert zu aktuellen Themen (Köln).
Dr. Jan-Maximilian Zeller ist Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht mit eigener Kanzlei in Köln. Neben der Individualverteidigung liegt sein Fokus auf der strafrechtlichen Vertretung und Beratung von Unternehmen mit besonderem Fokus auf den Schutz von Unternehmen und Führungskräften vor strafrechtlichen Risiken durch präventive Maßnahmen. Er ist zudem seit Jahren Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Universität zu Köln.
Hinweis zu den Gebühren
Starttermine und Details
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