Aktuelle Fragen bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
- Rechtliche Grundlagen.
- Kosten, Maßstäbe und Gebühren.
- Fallbeispiele und neuere Entwicklungen.
Programm
Die Straßenreinigungsgebühren waren in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Jede Gebühr muss rechtssicher unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses kalkuliert sein. Die Kalkulation muss plausibel, nachvollziehbar und belastbar sein. Kommunale Abgaben können nur auf der Grundlage einer gültigen Ortssatzung erhoben werden. Die Satzungsregelungen müssen hinreichend bestimmt und zumutbar sein und in vollem Umfang des rechtlichen Vorgaben entsprechen. Hierdurch ergeben sich für die Gemeinden Handlungserfordernisse, aber auch Risiken.
Die aktuelle Rechtsprechung insbesondere für die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird in dem Seminar erörtert und Lösungsansätze diskutiert. Die Möglichkeiten der Ausgestaltung des gemeindlichen Ortsrechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Mustersatzungen werden erläutert. Die Referent:innen bringen dabei aktuelle Beispiele aus ihrer Beratungspraxis ein. Die Teilnehmer:innen haben die Möglichkeit, im Vorfeld des Seminars konkrete Fragen zu stellen, die dann im Seminar behandelt werden.
Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an Fach- und Führungskräfte aus der Straßenreinigung und dem Winterdienst.
Für das Online-Seminar stellen wir eine technische Umgebung bereit, in der sich alle Personen zumindest hören und abhängig von der Verfügbarkeit einer Webcam auch sehen können. Das komplette Seminar findet im Internet statt. Die Seminarunterlagen erhalten Sie vor dem Webinar per E-Mail.
Programm
9:00 Katrin Jänicke: Rechtliche Grundlagen
Einführung. Straßenreinigungsverordnung. Umfang der gemeindlichen Reinigungspflicht und Übertragung auf die Anlieger. Straßenreinigungsgebührensatzung. Formalien. Mustersatzung. Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hinweise zur Änderung des Landesrechts. Ermessensausübung bei der Aufstellung von Reinigungsklassen im Sommer- und Winterdienst. Kriterien für die Zuordnung von Straßen zu den Reinigungsklassen. Erstellung des Straßenverzeichnisses. Exkurs Einwegkunststofffonds und kommunale Verpackungssteuer.
10:15 Dr. Manuel Schwind: Bemessung der Straßenreinigungsgebühren
Grundlagen der Gebührenbemessung. Buchgrundstück. Abgrenzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken. Ermessensspielräume. Wahl des Gebührenmaßstabs: Frontmetermaßstab / Quadratmetermaßstab / Quadratwurzelmaßstab/Reinigungsflächenmaßstab.
11:00 Pause
11:15 Katrin Jänicke: Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren
Aufbau der Kalkulation. Kalkulationszeitraum. Ermittlung des Allgemeinanteils und Handlungsmöglichkeiten. Getrennte Gebühren für Sommer- und Winterdienst. Kostenermittlung. Aussonderung leistungsfremder Kosten. Gleichheitsgrundsatz. Nachberechnung. Rechtliche Vorgaben zur Ermittlung der Über- und Unterdeckungen.
12:15 Philipp Kuhn: Fallstudie: Die Straßenreinigungsgebühr in Würzburg
Allgemeininteresse. Freiwillige Leistungen. Ölspur-Reinigung. Einsatz von Elektro- Kehrmaschinen. Öffentliche Veranstaltungen. Reinigung außerhalb geschlossener Ortslage. Berücksichtigung in der Gebührenkalkulation.
13:00 Pause
13:45 Dr. Manuel Schwind: Einzelfragen
Straßen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortslage. Radwege und Gehwege. Privatstraßen und Privatwege. Mehrfach erschlossene Grundstücke. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Parkanlagen. Schienenweggrundstücke.
14:30 Katrin Jänicke: Entstehen und Fälligkeit
Festlegung der Regelungen zum Entstehen und zur Fälligkeit. Antizipierte Gebühr. Fortgeltung und öffentliche Bekanntmachung von Gebührenbescheiden. Möglichkeiten der Ausgestaltung in der Satzung. Vorauszahlungen.
15:00 Ende:
Stimmen aus den letzten Seminaren:
Benjamin Liening (EDG Entsorgung Dortmund GmbH): „Mir hat das Seminar gut gefallen. Ich denke, es war eine recht ausgewogene Mischung. Als Einsteiger in die kommunale Abfallbeseitigung und Straßenreinigung habe ich einen guten Überblick über die Thematik und aufkommende Probleme bekommen. Gleichzeitig wurden die spezifischen Problemstellungen der Teilnehmer bearbeitet und Praxisbeispiele aus anderen Kommunen gegeben.“
Heike Zeh (Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau in der Pfalz AöR): „Das Seminar hat mir sehr gut gefallen und einige Fragen beantworten können. Auch die unkomplizierte online-Teilnahme ohne lange Anreise passte perfekt in meinen Zeitplan.“
Vortragende
Katrin Jänicke ist Rechtsanwältin und Partnerin im Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer und Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB (Berlin).
Philipp Kuhn ist Diplom-Kaufmann und seit 2020 Betriebsleiter und stv. Werkleiter des Eigenbetriebs „Die Stadtreiniger“ mit Aufgaben in der Abfallsammlung, der Straßenreinigung und dem Winterdienst, dem Betrieb von Wertstoffhöfen und einer eigenen Werkstatt mit HU-Prüfstelle (Würzburg).
Starttermine und Details
Gebühr Online: 360,00 € zzgl. MwSt.
Weitere Bildungsangebote für Sie
- Rechtsprechung. Ordnungsrecht und Vorbeugung.
- Aufgaben der Unteren Abfallbehörden und zielgerichtetes Verwaltungshandeln.
- Erfahrungsaustausch und Strategien.
- Rechtliche Absicherung und Haftungsvermeidung bei der Winterwartung von Radwegen.
- Strategien für den effektiven Winterdienst speziell für Radwege.
- Organisatorische Herausforderungen, technische Lösungen und Geräteeinsatz für Radwege im Winter.
- Qualität und Wirtschaftlichkeit.
- Konzept und Wandel der Teamarbeit.
- Führen und Motivieren von Teams.
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