Rechtliche und kommunikative Kompetenz im kommunalen Ordnungsdienst
- Rechtssicherheit im Verwaltungshandeln.
- Abfall- und straßenrechtliche Kompetenz.
- Professionelle kommunikative Herangehensweisen.
- Deeskalation und Umgang mit Konflikten.
- Umgang mit schwierigen Situationen, psychischem Stress und Eigenschutz.
Programm
Sie tragen vielfach Uniformen und verfügen oftmals über Amtsbefugnisse. In immer mehr Städten sind kommunale Beschäftigte im Stadtgebiet unterwegs, um für mehr Sauberkeit sorgen und um sich auf die Spur von Müllsündern zu begeben. Dies erreichen sie über eine direkte Bürgeransprache, Beratung, mitunter aber über auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Tatbestände beginnen beim Wegwerfen von Zigarettenkippen und enden beim illegalen Ablagern von Abfällen bisweilen durchaus mit krimineller Energie.
Die Waste-Watcher und Abfallstreifen verfügen von Stadt zu Stadt über unterschiedliche Befugnisse. Oft sind ihnen Befugnisse des Ordnungsdienstes übertragen, damit sie die Personalien von Müllsündern aufnehmen und unerlaubtes Entsorgen von Müll im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren ahnden dürfen. In einigen Städten sind sie auch mit der Kontrolle der Anleinpflicht für Hunde beauftragt. In jedem Fall benötigt das Personal in diesem Bereich eine Dreifachqualifikation aus
- Rechtssicherheit im Verwaltungshandeln,
- abfall- und straßenrechtliche Kompetenz und
- kommunikatives Geschick insbesondere in Konfliktsituationen.
In unserem Kompakt-Lehrgang vermitteln die Dozenten ein Grundgerüst dieser Kompetenzen. Je nach Zusammensetzung der Gruppe können sie die Schwerpunkte inhaltlich und in der zeitlichen Abfolge anpassen.
Programm
Rechtsgrundlagen. Der Abfallbegriff, § 3 Abs. 1 KrWG. Wer ist verantwortlich für den Abfall? - Abfallerzeuger/-besitzer. Entsorgungszuständigkeit.
Was ist wilder Müll? Entsorgungsverantwortung. Abgrenzung Straßenreinigung/ Abfallentsorgung. Verschiedene Kompetenzen von Ordnungsdienst und Mülldetektiven.
Erscheinungsbild und öffentlicher Auftritt. Grundlagen der Kommunikation. Nonverbale Kommunikation. Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Fahndern.
Schwierige Situationen im Alltag. Richtige und konsequente Ansprache des Verursachers. Umgang mit sog. Gaffern. Konfliktmanagement. Sicherung des Tatortes. Persönliche Schutzausrüstung. Umgang mit eigenen Emotionen. Gefahrenabwehr, Eigenschutz und Wehrhaftigkeit. Notwehr Eskalationspyramide. Deeskalationsmethoden.
Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Das Recht am eigenen Bild. Sicherstellung der Beweissicherung. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten für eine ordnungsbehördliches Eingreifen. Ordnungspartnerschaften. Vollzugszuständigkeit des Ordnungsdienstes. Rechtmäßiges Vorgehen bei nicht eindeutigem Maßnahmenzweck.
Vortragende
Hannah Scholz, Rechtsanwältin, Schwerpunkte kommunales Wirtschaftsrecht, Abfallrecht und Umsetzung des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG), Kanzlei für Kommunalwirtschaft, Gruneberg Rechtsanwälte (Köln)
Dr. Anke Wilden-Beck, Rechtsanwältin, Schwerpunkte Recht der Abfallwirtschaft, Verpackungsrecht aus kommunaler Sicht sowie Kommunalwirtschafts- und Kommunalverfassungsrecht, Kanzlei für Kommunalwirtschaft, Gruneberg Rechtsanwälte (Köln)
Starttermine und Details
Weitere Bildungsangebote für Sie
- Rechtliche Grundlagen.
- Kosten, Maßstäbe und Gebühren.
- Fallbeispiele und neuere Entwicklungen.
- Unterstützung für kommunale Reinigungs- und Sensibilisierungsleistungen.
- Registrierung, Leistungsmeldungen und Abrechnung.
- Was müssen Kommunen beachten?
- Organisation und Einsatzleitung.
- Streustoffe und Streutechnik.
- Rechtliche Grundlagen.
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